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Newswatcher | 13 Juli, 2008 13:40
Fundamentalisten, Rechtsextreme, Separatisten – das Ringen um ein neues Gesellschaftsmodell in der Tuerkei fuehrt zum Aufflammen von Gewalt. Selbst die Regierungspartei muss sich vor Gericht verantworten, weil ihr Extremismus vorgeworfen wird. Zerfleischt sich der Staat vor Aufnahme in die EU? Ist dieses asiatische Land wirklich tauglich für die EU? Immerhin unterdruecken die Tuerken die Kurden ganz massiv und leugnen den Voelkermord an den Armenien; der Berg Ararat wurde von den Tuerken den Armeniern geraubt und bis heute nicht zurueckgegeben; ein Grossteil des in Deutschland verkauften Heroins kommt durch die Tuerkei; die Tuerkei ist massenhaft in Menschenschmuggel verwickelt, wie auch in Herstellung und Vertrieb von Markenpiraterie. Insgesamt bringt die Tuerkei der EU ferner durch die direkte Nachbarschaft zum Irak, Iran und Syrien und durch den extremistischen Islamismus in der Tuerkei nicht Gutes.
Der Mittwoch schien ein Tag ohne besondere Nachrichten zu werden, bis zur fruehen Mittagszeit. Dann bildeten sich ploetzlich Menschentrauben vor den Fernsehgeschaeften, alle Nachrichtensender unterbrachen ihr Programm, um Leichen auf den Strassen Istanbuls zu zeigen. Im Kugelhagel vor dem US-Konsulat waren sechs Menschen gestorben, drei Polizisten und drei Maenner, die in einem weissen Pkw an den Checkpoint vor dem Konsulat vorgefahren waren und das Feuer eroeffnet hatten.
Kaum eine Stunde spaeter kam der naechste Schock. PKK-Kaempfer hatten am Tag zuvor drei deutsche Touristen im Osten des Landes entfuehrt. Und schon fragten sich Verschwoerungstheoretiker, ob es einen Zusammenhang gab mit den Geruechten der vergangenen Wochen ueber finstere Mordplaene und Putschversuche. Eine aus Ex-Offizieren bestehende Terrorgruppe namens Ergenekon soll geplant haben, Politiker zu ermorden, Gewalt auf den Strassen auszuloesen und das Land ins Chaos zu stuerzen.
All das schien ploetzlich greifbar. Selten brachte eine einzige Woche alle politischen Krisen der Tuerkei so zusammen wie die vergangene. Die Angreifer vor dem US-Konsulat waren islamische Fundamentalisten, einer von ihnen war in Afghanistan geschult worden. Die PKK scheint mit der Entfuehrung von Auslaendern eine Radikalisierung zu signalisieren, die nichts Gutes verheisst.
Und die Putschplaene der Terrorgruppe Ergenekon, jener rechtsextremen Verschwoerer, die weithin als Instrument des Militaers gesehen werden, scheinen zu bedeuten, dass Teile der alten Eliten aus Militaer und Buerokratie auf ihren Machtverlust mit Blutvergiessen reagieren wollen, wenn sie die Regierung der verhassten islamisch gepraegten AKP nicht mit anderen Mitteln stuerzen koennen. Andere Mittel, wie zum Beispiel das Verbotsverfahren gegen die Regierungspartei vor dem Verfassungsgericht. Der AKP wird vorgeworfen, das Kopftuchverbot an Universitaeten lockern und damit die Trennung von Staat und Religion zerstoeren zu wollen.
Putschisten, Separatisten, Gotteskrieger und eine Regierung, die vor Gericht steht, weil auch ihr Extremismus vorgeworfen wird, naemlich die langfristig beabsichtigte Einfuehrung der Scharia. Sehen wir hier die neue Tuerkei, an die man sich gewoehnen muss? Das Land der Extremisten?
Zerfallserscheinungen eines Landes in einer tiefen Transformationskrise treten zu Tage. Bevor ein neues Gleichgewicht entsteht, wird die Tuerkei die Zerreissprobe extremistischer Kraefte bestehen muessen.
Die Tuerken sehen sich freilich selbst ganz anders, als Land der Maessigung naemlich. Gewiss, man ist muslimisch, aber die Tuerkei ist nicht Iran oder Saudi-Arabien. Gewiss, es gibt die PKK, aber seit einem guten Jahrzehnt, seit der Festnahme von PKK-Chef Abdullah OEcalan, scheint sich das Problem nicht mehr zur Krise auszuwachsen. Und ja, das Militaer will bestimmen, wie Politiker zu regieren haben, aber die Zeit der Militaercoups mit Panzer auf den Strassen ist ueberwunden.
Und doch: Der Machtkampf zwischen Regierung und Militaer, das Ringen um ein neues Gesellschaftsmodell, fuehrt zu einem Aufflammen extremistischer Versuchungen an den Raendern der Gesellschaft.
PKK und Rechtsextremismus sind sichtbarere Gefahren, aber die beunruhigendste Entwicklung der vorigen Jahre war bis zum Anschlag auf das US-Konsulat nicht sichtbar. Die AKP will die muslimische Identitaet der Gesellschaft staerken. Die Folge ist unter anderem ein sprunghaftes Anwachsen illegaler Koranschulen. Kaum jemand kann einschaetzen, was dort gelehrt wird. Auf diesem Naehrboden hat sich die sogenannte tuerkische Hisbollah neu organisiert. Sicherheitsexperten gehen davon aus, dass diese Untergrundorganisation schon jetzt groesser und potenter ist als die PKK – aber ihre Fuehrer, die sich vermutlich in Deutschland aufhalten, haben sich noch nicht entschieden, von der Phase der Vorbereitungen zur Phase des Heiligen Krieges zu schreiten. Vorerst betreibt man Kultur- und Sozialpolitik mit Vereinen und Nichtregierungsorganisationen. Daneben gibt es kleine, regionale Gruppen, die sich als Al-Qaida verstehen. Angriffe wie gegen das World Trade Center koennen sie nicht organisieren, Angriffe wie jenen gegen das US-Konsulat aber jederzeit.
Ob die AKP es wahrhaben will oder nicht – der neue islamische Extremismus ist ein Nebenprodukt der Religionsrenaissance, die die AKP nach Kraeften foerdert. Die Partei fuer Gerechtigkeit und Aufschwung trat 2001 mit dem Anspruch an, durch Reformen die kurdische Frage loesen zu wollen. Gespraeche mit der PKK, wenn auch nicht offiziell, fanden statt. Die AKP-Politik erreichte eine gewisse Popularitaet bei der kurdischen Bevoelkerung, mit dem Ergebnis, dass der PKK die Waehler wegliefen.
Das Militaer versuchte andererseits, die AKP zu schwaechen, indem es die Saebel rasseln liess im Kurdengebiet; nationalistische Wallungen im Volk sollten die AKP in die politische Defensive zwingen, aus der sie sich dann mit einer militaerischen Offensive befreite. Das Ergebnis sind gross angelegte Militaerschlaege gegen die PKK seit vergangenem Herbst. Besiegt werden konnte sie nicht, aber die PKK ist sowohl militaerisch als auch politisch in grosser Not. Daher die Entscheidung, Auslaender als Geiseln zu nehmen. Die Radikalisierung der PKK als Nebenprodukt der Staatskrise.
Und auch die Erfolge der AKP ziehen eine Radikalisierung nach sich, in den Reihen des Militaers, bei Terrorgruppen wie Ergenekon. Das Establishment hatte darauf vertraut, dass die kemalistische Indoktrinierung an den Schulen sowie die personellen Auswahlverfahren in Buerokratie, Justiz und Militaer eine Garantie darstellten gegen eine Unterwanderung des Staates durch den politischen Islam. Doch es hat sich getaeuscht.
Die AKP hat den Marsch durch die Institutionen fast vollzogen. Sie stellt das Personal in den meisten Ministerien und den Staatspraesidenten der Tuerkei, sie schickt sich an, eine neue Verfassung zu schreiben, sie durchdringt das Bildungssystem. Nur das Verfassungsgericht und das Militaer selbst sind noch nicht in ihrer Hand.
Wenn nichts Drastisches geschieht, wird das Verfassungsgericht noch in diesem Jahr im Sinne der AKP reformiert, und sehr bald wird dann aufgrund einer neuen Verfassung die Durchdringung des Militaers erfolgen. Dann wird die Regierung bestimmen, wer im Militaer das Sagen hat. Dort macht sich bereits Ohnmacht breit, und Ohnmacht naehrt Verzweiflungstaten. Manche Offiziere befuerworten Gewaltakte. Ministerpraesident Erdogan sagt, er sei besorgt um seine persoenliche Sicherheit. Ergenekon, und was immer an deren angeblichen Plaenen stimmen mag, ist ein Ausdruck dieser Verzweiflung im nationalistischen Lager.
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