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15. Mai 08 Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2007 - Islamistischer Terror bleibt weiterhin Schwerpunkt der Arbeit der Sicherheitsbehörden
Newswatcher | 28 Mai, 2008 11:00
Anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2007 erklärte Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble:
"Die Menschen in unserem Land haben ein Recht darauf, frei und sicher ihr Leben führen und gestalten zu können. Dieses Recht zu wahren und wo nötig auch gegen extremistische Bedrohungen jedweder Art durchzusetzen ist eine der vornehmsten Pflichten des Staates und seiner Repräsentanten. Auch im Jahr 2007 haben das Bundesamt für Verfassungsschutz und die anderen deutschen Sicherheitsbehörden – im Verbund mit unseren europäischen und außereuropäischen Partnern – hierzu in entscheidendem Maße beigetragen. Ihre hervorragende Arbeit verdient unser aller Wertschätzung und Anerkennung."
"Die größte und manifesteste Bedrohung geht nach wie vor vom islamistischen Terrorismus aus", sagt Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble. Auch das anhaltend hohe Engagement Deutschlands bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus hat zur Folge, dass die Bundesrepublik zunehmend in den Fokus islamistischer Terroristen gerät. Dies zeigen auch die rechtzeitig aufgedeckten Pläne der so genannten „Sauerland-Gruppe“ ebenso wie die Fälle, in denen sich in Deutschland aufgewachsene junge Muslime aber auch Konvertiten als Selbstmordattentäter zur Verfügung stellen.
Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble: „Deutschland stellt für islamistische Terroristen mehr dar als ein Rückzugsraum. Unser Land ist zum Operationsgebiet islamistischer Terroristen geworden. Dies erfordert nicht nur die konzentrierte Wachsamkeit unserer Sicherheitsbehörden sondern unser aller Aufmerksamkeit. Die Integration und das einvernehmliche Miteinander der ca. dreieinhalb Millionen Muslime, die in ihrer übergroßen Mehrheit friedlich und gesetzeskonform mit uns leben, spielt dabei eine wichtige Rolle. Das haben alle Teilnehmer der von mir initiierten Deutschen Islam Konferenz bestätigt.“
Als weiteres wichtiges Aufgabengebiet der Sicherheitsbehörden nannte Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble die Bekämpfung des nationalen Extremismus. Hierzu zählen der Rechtsextremismus in all seinen Ausprägungen – Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus - ebenso wie der Linksextremismus. Die Verfassungsschutz- und Polizeibehörden leisten hier ebenso wichtige wie erfolgreiche Arbeit.
Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble hob die Bedeutung der jüngsten Vereinsverbote gegen das „Collegium Humanum“ (CH) einschließlich seiner Teilorganisation „Bauernhilfe e.V.“ sowie den „Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten“ (VRBHV) am 07. Mai 2008 hervor. „Sie zeigen, dass der Staat seine Instrumentarien auch einsetzt. Sie sind ein wesentliches Element, um der Verbreitung rechtsextremistischer Ideologien wirkungsvoll entgegenzutreten.“
Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble bedauert, dass die Bekämpfung des Rechtsextremismus in der jüngsten Zeit unzulässig auf die Frage reduziert wurde, ob ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD eingeleitet werden solle. „Die NPD ist ohne jeden Zweifel eine verfassungsfeindliche Partei. Die Feststellung, ob die NPD auch eine verfassungswidrige Partei ist, obliegt nach unserer verfassungsmäßigen Ordnung allein dem Bundesverfassungsgericht. Die hierbei zu berücksichtigenden prozessualen Hürden sind sehr hoch. Das Risiko eines erneuten Scheiterns ist nicht vertretbar.“
Auch der organisierte Linksextremismus stellt ein nicht zu vernachlässigendes Gefährdungspotenzial dar. Dies wurde im vergangenen Jahr anlässlich der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007, des „Asia-Europe-Meeting“ in Hamburg und vor allem anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm deutlich. "Ich erinnere an die gewalttätigen Ausschreitungen im Vorfeld des Gipfels am 2. Juni 2007 in Rostock. Im Schutz der Menge der deutlich überwiegend friedlichen Demonstranten verübten so genannte Autonome und andere Straftäter massive Gewalttaten insbesondere gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte".
Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble: „Die Sicherheitsbehörden der Bundesrepublik Deutschland leisten im Rahmen ihrer rechtlichen Kompetenzen unschätzbar wichtige Arbeit für unser aller Schutz und Sicherheit. Ihnen ist es zu verdanken, dass wir hier in Deutschland auch in Anbetracht anhaltender Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus sicher leben können. Die Erkenntnisse unserer Verfassungsschutzbehörden liefern Staat und Bürgern die notwendigen Informationen über extremistische Vereinigungen, damit wir im Sinne der wehrhaften Demokratie gegensteuern können.“
Hinweis: Die Vorabfassung des Verfassungsschutzbericht 2007 ist unter www.bmi.bund.de abrufbar.