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Newswatcher | 25 April, 2008 10:43
Die Bundesanwaltschaft hat am 20. Februar 2008 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts in Berlin gegen
den 40 Jahre alten sudanesischen Staatsangehörigen Acuil A.
Anklage wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit (§ 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB) erhoben.
Dem Angeschuldigten wird vorgeworfen, seit Juli 2005 bis zum 19. Oktober 2007 im Auftrag des sudanesischen Nachrichtendienstes die Aktivitäten sudanesischer Oppositioneller in der Bundesrepublik Deutschland ausgeforscht zu haben.
Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, während des genannten Tatzeitraums in regelmäßigem Kontakt zu seinen nachrichtendienstlichen Auftraggebern in Berlin gestanden und diesen Informationen über Kreise der sudanesischen Opposition verschafft zu haben. Um eine wirksame Informationsbeschaffung zu gewährleisten, engagierte sich der Angeschuldigte intensiv in sudanesischen Oppositionsgruppierungen sowie in Menschenrechtsgruppen, die von Deutschland aus im Sudan tätig sind. Er nahm ferner an zahlreichen Veranstaltungen von Menschenrechtsaktivisten teil, die sich mit der politischen wie auch humanitären Situation im Sudan beschäftigen. Für seine Ausforschungstätigkeit erhielt der Angeschuldigte ein regelmäßiges Entgelt.
Er befindet sich seit dem 20. Oktober 2007 in Untersuchungshaft. Über diese Erklärung hinausgehende Auskünfte können derzeit nicht erteilt werden.
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, 12.03.2008
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