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Newswatcher | 08 April, 2008 19:42
In etwa 30 Deutsche Elitepolizisten, Soldaten und offizielle Personenschützer aus der deutschen Anti-Terror-Einheit GSG9, aus Sondereinsatzkommandos (SEK) und aus dem Feldjägerdienst der Bundeswehr, teilweise noch in offiziellen Diensten, sollen von 2005 bis 2007 über eine inzwischen aufgelöste private Sicherheitsfirma eines ehemaligen Elitepolizisten, für das libysche Innenministerium ca. 120 libysche Polizisten ausgebildet haben, in deren “Freizeit“ und ohne Wissen und Genehmigung des Dienstherrn. Hauptaufgabe: Personenschutztraining, Schießausbildung, Selbstverteidigung, Fitnesstraining, Fahrtraining, Absetzen von Hubschraubern, Entern von Schiffen, taktisches Vorgehen beim Zugriff in Gebäuden, Schutz von Häfen und Flughäfen.
Für die Tätigkeit sollen sie mit 15.000 Euro je Woche entlohnt worden sein, es sollen auch Entlohnungen in Form von bezahlten Urlaubsreisen geleistet worden sein. Das deutsche Sicherheitsunternehmen soll für den Gesamtauftrag 1,6 Millionen Euro erhalten haben. Nach einem Artikel der Welt, sagte der ehemalige Geschäftsführer der inzwischen insolventen Sicherheitsfirma, und ehemaliger SEK-Beamter in Nordrhein-Westfalen, dass das Unternehmen nur ehemalige Beamte beschäftigt habe, die alle einen Arbeitsvertrag gehabt hätten, es sei alles legal abgelaufen. Es seien zwar auch aktive SEK-Beamten angesprochen worden, die sich auch vor Ort in Tripolis über das Ausbildungsprogramm informiert hätten, aber nach Angaben des Ex-SEK Mannes, habe von davon keiner geschult. Er sagte, dass der Auftrag rechtlich geprüft worden sei, und es sei nichts geheim oder verwerflich gewesen, man habe sich neben Franzosen, Italienern und Engländern um den Auftrag beworben und das Rennen gemacht. Entstanden sei der Auftrag aufgrund einer Sicherheitsanalyse über die Qualität der Polizeiausbildung Libyens, die vom Libyschen Staat in Auftrag gegeben wurde.
Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt auf Verrat von Dienstgeheimnissen. Es sollen geheime offizielle, Ausbildungsunterlagen der Polizei bei der Ausbildung der Libyer verwendet worden sein. Es sind dienstrechtliche Verfahren eingeleitet.
Nach Medienberichten, habe der BND die Ausbildung „beratend begleitet“. In 2004 sollen der frühere Kanzler Gerhard Schröder und der libysche Staatschef Muammar al Gaddafi eine Ausbildungskooperation beschlossen haben, bei einem Besuch von Schröder in Tripolis.
Der Bundesnachrichtendienst, BND bestreitet im genannten Fall Ausbildungshilfe oder Beratung geleistet oder die Sache begleitet zu haben. Die deutsche Botschaft in Tripolis, soll bereits in 2005 und 2007 über die Vorgänge informiert gewesen sein. Wie der Tagesspiegel berichtete soll ein Beamter des BND an der deutschen Botschaft in Tripolis, in 2005 Kontakt zu einem Manager des deutschen Sicherheitsunternehmens gehabt haben, aber keine Kenntnis darüber erhalten haben, dass es aktive Beamten waren, der BND untersagte dem eigenen Beamten, in 2006 den Kontakt zu Mitarbeitern des Sicherheitsunternehmens.
Das Verteidigungsministerium sagte, es gäbe keine militärische Zusammenarbeit mit Libyen, jedoch wusste die Bundeswehr schon seit 2006, dass einer ihrer Hauptfeldwebel in Libyen tätig war, der Unteroffizier sei während seines Urlaubs “unterstützend“ bei nicht genehmigten und damit illegalen Einsetzten beteiligt gewesen, wie die Frankfurter Rundschau berichtete.
Ulrich Wilhelm, Regierungssprecher der Bundesregierung sagte: „Zu keinem Zeitpunkt waren Bundesressorts oder Bundesbehörden am Zustandekommen oder Durchführung von Schulungsmaßnahmen der Polizei in Libyen beteiligt“, es handelte sich um eine private Aktion eines kommerziellen Anbieters. Es seinen nach Angaben der Bundesregierung, nach heutigem Wissen, keine weiteren aktiven Soldaten und Bundesbeamten beteiligt gewesen, bis auf den einen Bundeswehrsoldaten.
Entdeckt wurde der Vorfall nach einem Hinweis des Landeskriminalamts Düsseldorf.
Zur Erinnerung:
Nach Angaben der Terrorism Incident Database der RAND Corporation, können 15 Fälle von staatlich gefördertem Terrorismus im Jahr 1987 und 8 im Jahr 1988 nachweisbar mit Libyen in Zusammenhang gebracht werden
Nach der Ausgabe des Patterns of Global Terrorism aus dem Jahr 1996, des amerikanischen Außenministeriums unterstützte Libyen Terrororganisationen wie ANO, Abu Nidal Organisation, Palästinensischer Islamischer Dschihad PIJ und Volksfront für die Befreiung Palästinas – Generalkommando, PFLP-GC.
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