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Bundestag ebnet Weg für Neuorganisation der Bundespolizei zum 1. März 2008

Newswatcher | 27 Januar, 2008 18:07

25. Jan 08
Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Neuorganisation der Bundespolizei abschließend beraten und beschlossen. Damit kann das Gesetz – nach Beteiligung des Bundesrates und Verkündung durch den Bundespräsidenten – am 1. März 2008 in Kraft treten.

Anlass für die Neuorganisation sind u.a. die Herausforderungen durch die zunehmende terroristische Bedrohung, die dynamische Entwicklung der Verkehrsströme und die Bekämpfung der illegalen Migration. Auch aus der Schengen-Erweiterung ergibt sich Anpassungsbedarf.

Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble erklärte nach der Entscheidung des Bundestages:

„Mit dieser Entscheidung hat der Deutsche Bundestag den Weg freigemacht, damit die Bundespolizei zukunftsfähig neu organisiert werden kann. Ich danke allen, die dieses Ergebnis ermöglicht haben.“

Die Zuständigkeiten der Bundespolizeidirektionen orientieren sich in Zukunft an den Bundesländern. Dies wird die gute und partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Polizeien der Länder weiter stärken und verbessern.

Die Bundespolizei ist ab 1. März 2008 wie folgt strukturiert:

Mit dem neuen Bundespolizeipräsidium in Potsdam als Bundesoberbehörde wird eine Behörde geschaffen, die die Arbeit der gesamten Bundespolizei steuert und verantwortet. Die bisherige Mittelbehörden­struktur mit fünf Bundespolizeipräsidien wird aufgegeben.

Die bisherigen 19 Bundespolizeiämter werden regional zu neun Bundespolizeidirektionen zusammengefasst und aufgewertet. Diese haben ihren Sitz in Bad Bramstedt, Hannover, Sankt Augustin, Koblenz, Stuttgart, München, Pirna, Berlin und Frankfurt /Main Flughafen.

Insgesamt 77 Bundespolizeiinspektionen (anstelle von bisher 128) bleiben weiterhin die Träger der operativen Polizeiarbeit. Die Präsenz in der Fläche wird zusätzlich durch Bundespolizeireviere gewährleistet.

Eine Bundesbereitschaftspolizeidirektion mit Sitz in Fuldatal koordiniert die bereitschaftspolizeilichen Kräfte der Bundespolizei und sorgt für eine einheitliche Auslastung. Die Bundespolizeiabteilungen befinden sich in Bayreuth, Deggendorf, Blumberg, Hünfeld, Uelzen, Duderstadt, Sankt Augustin, Bad Bergzabern, Bad Düben und Ratzeburg.

ØZentral wird die Aus- und Fortbildung in der Bundespolizei die Bundespolizeiakademie in Lübeck steuern. Der Akademie unterstehen 5 Aus- und Fortbildungszentren in Eschwege, Neustrelitz, Oerlenbach, Swisttal und Walsrode.

Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble dankte aus Anlass der abschließenden Befassung im Deutschen Bundestag besonders den Beschäftigten in der Bundespolizei. Wörtlich führte er aus:

„Mein besonderer Dank gilt den Beschäftigten der Bundespolizei, die während der gesamten Zeit vorbildlich ihre Aufgaben und Pflichten für die Innere Sicherheit erfüllt haben. Diese Loyalität verdient Anerkennung und Respekt. Ich bin sicher, dass mit solch engagierten und verantwortungsbewussten Beschäftigten auch die Umsetzung gelingen wird.“

Mit der Neuorganisation wird die Bundespolizei auf allen Ebenen gestrafft. Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte werden von administrativen Aufgaben entlastet. Hierdurch soll die operative Basis um rund 1.000 Polizeivollzugskräfte gestärkt werden.

Nach Inkrafttreten der gesetzlichen Änderungen wird die Neuorganisation der Bundespolizei zügig umgesetzt.

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