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Newswatcher | 29 Juli, 2008 08:17
Alarmstufe Rot in deutschen Staedten - aber die Politik laesst wie immer abwiegeln, aus purem Opportunismus, weil auf Wahlstimmen der Auslaender geschielt wird. Dieses ekelhafte Verhalten der Politik fuehrt zum Dilemma fuer die Polizei.
In manchen Vierteln deutscher Staedte sind Drogenverkaeufe, Hehlerei, Schlaegereien und Schwarzarbeit an der Tagesordnung. Sogar die Polizei tut sich immer schwerer, wird oft brutal angegriffen. Die Beamten konzentrieren sich bei ihren Einsaetzen auf die eigene Sicherheit – in einige Gegenden wagen sie sich kaum noch hinein.
Noch einen Schritt weiter ueber die Viehofer Strasse, und eine Grenze ist ueberschritten. Sie ist unsichtbar, es gibt keinen Warnhinweis auf herkoemmlichen Strassenkarten der Stadt Essen. Dabei gelten hinter der Linie andere Gesetze. An der Viehofer Strasse beginnt der gefaehrliche Ort. So nennt die hiesige Polizei den noerdlichen Teil der Essener Innenstadt.
Alle zwei Wochen machen sich etwa ein Dutzend Polizeibeamte in olivgruenen Einsatzoveralls auf den Weg, begleitet von Mitarbeitern des staedtischen Ordnungsdienstes. Die genaue Personenzahl soll nicht verraten werden, damit sich die Gegenseite nicht darauf einstellen kann, betont die Polizei.
Der gefaehrliche Ort umfasst drei Dutzend Strassen. Die Beamten betreten schummrige Teestuben und orientalische Cafes, die sich gern als so genannte Kulturvereine bezeichnen, Imbissbuden, Telefonshops, Internetraeume. Es ist eine in Teilen zwielichtige Infrastruktur der libanesischen Gemeinde, zu der in Essen rund 5000 Menschen gezaehlt werden. Die Ordnungshueter verlangen bei Bedarf Personalausweise, Konzessionsbelege. Sie werden oft mit widerwilliger Hoeflichkeit und abschaetzigen Blicken bedacht, als betraeten sie fremdes Hoheitsgebiet. In Essen wird ein Phaenomen bekaempft, das auch in anderen deutschen Staedten zu beobachten ist. Polizisten sprechen von Parallelwelten und Angstraeumen. Migrationspolitikern stockt der Atem angesichts solcher Ausdruecke. Doch die Beamten finden fuer ihre Erfahrungen keine anderen Worte mehr. Sie wagen sich nur mit Verstaerkung in solche Gegenden, weil sie bei ihren Kontrollen Poebeleien und koerperliche Angriffe riskieren.
In Essens noerdlicher Innenstadt sind Vergehen und Verbrechen seit Laengerem an der Tagesordnung, Parkverstoesse, Drogenverkaeufe, Hehlerei, Schlaegereien, Schwarzarbeit. Es kann nicht sein, dass dort ein rechtsfreier Raum entsteht, sagte der Leiter der Essener Hauptwache, der Erste Polizeihauptkommissar Dietmar Jensen, im April 2007. Deshalb wurde das Gebiet nach den Vorgaben des nordrhein-westfaelischen Polizeigesetzes zum gefaehrliche Ort erklaert. Seitdem sind schaerfere Kontrollen erlaubt.
Diese fuer Deutschland ungewoehnliche Strategie ist insofern ein Tabubruch, als durch sie offen zutage tritt, mit welchen Widerstaenden die fast 270.000 Einsatzbeamten von Bundes-, Landespolizei und Bundeskriminalamt in vielen Regionen konfrontiert sind. Das Problem der Gewalt gegen Polizeibeamte hat sich in den vergangenen Jahren verschaerft. Die Polizei muss sich immer staerker bei Einsaetzen auf die Eigensicherung konzentrieren, sagt der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, gegenueber WELT ONLINE. Wenn die Kollegen einen Einsatz fahren, wissen sie nicht mehr, was auf sie zukommt.
Die Zahl der Widerstandshandlungen liegt gegenwaertig nach Angaben der GdP im Jahresdurchschnitt bei 26.000 und bedeutet eine Steigerung von 60 Prozent im Vergleich zu den Achtzigerjahren. Frueher haben die Leute gedacht, dass das, was die Polizei macht, richtig ist. Heute wird unterstellt, dass die Polizei etwas falsch macht, sagt Polizeihauptkommissar Stefan Kirchner, Dienstgruppenleiter in der Polizeiinspektion Koeln-Mitte. Kirchner erzaehlt, dass sich unbeteiligte Passanten bei Personenkontrollen oder Verhaftungen einmischen und sich Streithaehne immer wieder gegen die schlichtende Polizei verbuenden. Laengst wird in Einsatztrainings staerker das Verhalten in der Menschenmenge geuebt. Wenn Polizisten etwa in eine Kneipe einruecken, um einen Stoerer zu verhaften, folgt ihnen eine mindestens ebenso grosse Gruppe von Kollegen, die die Umstehenden in Schach halten sollen. Die GdP beklagt, dass viele Menschen ein anderes Rechtsempfinden entwickelt haetten; zunehmende Aggressivitaet gegenueber der Polizei sei quer durch alle Alters- und Bevoelkerungsschichten zu beobachten. Das ist kein Problem, das sich auf Ballungsraeume wie Berlin oder das Ruhrgebiet beschraenkt, dort ist es nur am sichtbarsten, sagt GdP-Sprecher Ruediger Holecek.
Die Polizei klagt immer wieder ueber auffaellige Auslaender. Es gibt bei Mitbuergern, besonders bei jungen Menschen auslaendischer Herkunft, keinen Respekt mehr vor der Staatsgewalt, sagt Freiberg. Die Polizei sieht sich bei allen angeblichen Integrationserfolgen gezwungen, deutlicher als bisher jene Probleme zu benennen, die aus Furcht vor auslaenderfeindlichen Ressentiments wenig diskutiert werden. Hier wird die Wahrheit verschwiegen, weil Parteien wie die Gruenen, die Linken und die SPD verstaerkt auf Stimmen der wahlberechtigten Auslaender hoffen. Da wird aus Gruenden der Opportunitaet auch mal schlichtweg gelogen.
Dieses Vorgehen ist besonders in Berlin zu erkennen. Bei der Berliner Polizei ist noch die traditionelle, abwiegelnde Sprache zu hoeren. Da will die Pressestelle auf Anfrage gar nicht erst besondere Problembezirke fuer die Polizei benennen. Das koenne man so pauschal nicht sagen, heisst es. Hingegen betont GdP-Sprecher Holecek: In Berlin herrscht im Grunde genommen schon Alarmstufe Rot. Man kann aber auch nach Duisburg sehen, in den Stadtteil Marxloh, mit besonders hohem Tuerken- und Araberanteil. Wenn ein Schutzschild zur Zielscheibe wird, ist ein Beitrag ueberschrieben, der in der Mai-Ausgabe des GdP-Magazins Deutsche Polizei erschienen ist. Holecek beschreibt darin die fuer Polizisten brenzlige Situation in Marxloh. Man muss dieses Thema ansprechen, auch wenn es nicht der Political Correctness entspricht, sagt Holecek. Den Mut dieses beamten, so offen die Wahrheit zusagen, wo die Politik gern Maulkoerbe verpasst, ist bemerkenswert.
Zwei Duisburger Beamte schilderten ihm, dass sie einen Streit zwischen Tuerken und Libanesen an einer Marxloher Strassenkreuzung befrieden wollten. Ploetzlich wurden sie umzingelt und kamen nicht mehr zum Dienstwagen. Fahrgaeste in einer ebenfalls blockierten Strassenbahn mussten erst per Handy Beamte zu Hilfe rufen. Die Politik versagt, die Integration ist ein Witz, und ein wachsender Anteil der auslaender in Deutschland richten sich ganz offen gegen unsere Gesellschaftsform und gehoeren darum nicht nach Europa. Dies muss man als ehrlicher Mensch ganz einfach konstatieren. Die Politik im Großen und Ganzen gibt sich kriecherisch gegenueber dieses Teils der Auslaender und versagt auf ganzer Linie. Da wird der deutschen Gesellschaft Schuld an der mangelnden Integration zugewiesen; das ist eine reine Luege. Integrieren muss sich der, der zuwandert; Auslaender muessen sich mehr engagieren, nicht die Deutschen bzw. Europaer. Aber es gibt gar keinen Willen zu wahren Integration bei einem ueberwiegenden teil der Auslaender. Man will zu einem guten Teil schlichtweg nur von den Europaern profitieren, notfalls mit Gewalt. So sieht die Realitaet aus.
Marxloh gilt offiziell als Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf, andere sagen, es sei ein sozialer Brennpunkt. Aber all das trifft den wahren Kern nicht – Marxloh ist ein gewalttaetiges Auslaenderghetto, zugelassen durch die lokale und nordrheinwestfaelische Politik. Von den rund 18.000 Einwohnern ist ein Drittel auslaendischer Herkunft, die meisten sind Tuerken, die Arbeitslosigkeit ist hoch. Mit einem engagierten Stadtteilbuero und Buergerinitiativen wird seit Jahren Enormes fuer die Verstaendigung geleistet, ohne Konflikte wird eine der groessten Moscheen Deutschlands gebaut. Zugleich aber offenbaren sich eklatante Unterschiede zum Rechtsverstaendnis Deutschlands. Holecek zitiert einen Duisburger Beamten mit den Worten: Was sich seit drei, vier Jahren hier entwickelt, ist eine Zeitbombe. Deutschland imitiert die Rassenkonflikte in den Negervierteln der USA der 60er und 70er Jahre in den Ghettos deutscher Staedte. Die deutsche Politik hat nichts aus der Geschichte gelernt. Es wird nun Zeit, auch den zweiten Teil der Geschichte der USA zu imitierten, und der deutschen Polizei die Vollmachten wie in New York durch Buergermeister Koch und Giuliani zu geben, um endlich konzertiert aufraeumen zu koennen. Die Tuerkei hat in der EU nichts zu suchen, ein weiterer Zuzug muss gestoppt werden, deutsche Familienpolitik muss starker gefoerdert werden, die geldmittel für Auslanederintegration wurden seit 20 Jahren vergeudet.
Kriminaloberkommissar Andreas de Fries kennt die boese Vorahnung, die ihm ploetzlich in den Nacken kriecht, wenn er die Personalien eines Verdaechtigen kontrolliert und sich wie aus dem Nichts zwei Dutzend Personen um ihn draengeln und wild durcheinander reden. Die Stimmen kommen von allen Seiten, und ploetzlich kriegen Sie einen Stoss in den Ruecken. So schnell koennen Sie gar nicht gucken, sagt de Fries.
Jene, die als „Staatenlose“ aus dem Libanon, dem Irak oder kurdischen Gebieten in der Tuerkei stammen, bereiten ihnen die groessten Sorgen. „Bei den Tuerken und Albanern funktioniert es immer ueber die Eltern“, erzaehlt Schwerdtfeger; wird ein Sproessling auffaellig, hilft meist ein Gespraech mit den Eltern. Doch die Jugendlichen, die sich selbst Araber nennen, wuerden keine Grenzen und keinen Respekt mehr kennen. Es moegen wohl einige Hundert in Marxloh sein, und ihr Verhalten ist dazu angetan, pauschale Angst vor Auslaendern zu erzeugen. Achtjaehrige treten alte Damen, fordern Frauen zum Geschlechtsverkehr auf, schmeissen mit Wasser gefuellte Luftballons gegen Geschaeftsscheiben oder gehen absichtlich bei Rot ueber die Strassenkreuzung und erzeugen Staus. Staendig werden kleinere Verstoesse provoziert, auch wenn ein Streifenwagen in Sichtweite steht, sagt de Fries. Sobald man die Kleineren zur Raeson bringen will, tauchen die aggressiveren Geschwister auf. Das ist unsere Strasse, rufen sie. Dann wird es gefaehrlich. Der Duisburger Polizeipraesident Rolf Cebin nennt das Problem gegenueber WELT ONLINE beim Namen. Die Zusammenrottung von Bevoelkerungsteilen bei polizeilichen Anlaessen ist ein zunehmendes Problem. Es kommt immer wieder vor, dass eine polizeifeindliche Stimmung entsteht.
Die GdP lobt Cebin fuer den Mut, dies auszusprechen, und betont, dass sich bei etlichen Kollegen Wut und Enttaeuschung angestaut haetten. Sie sehen die Politik in der Pflicht, ihre Sozial- und Migrationspolitik zu veraendern.
In der Nachbarstadt Essen bleibt derweil die noerdliche Innenstadt weiterhin ein gefaehrliche Ort. Allein in den ersten vier Monaten seit Ausrufung der besonderen Lage wurden 1000 Personen kontrolliert und dabei rund 200 Straftaten aufgedeckt. Seit einem halben Jahr ist es dort zu keinen groesseren Vorfaellen mehr gekommen. Polizeisprecher Ulrich Fassbender ist stolz auf den Erfolg, doch er bewertet ihn auch ganz nuechtern: Wenn wir als Polizei weniger praesent waeren, wuerde es sofort wieder losgehen.“
Die Politik muss endlich die Notbremse ziehen, Asylpolitik aendern, den Zuzug stoppen, kriminelle Auslaender ohne Verzug ausweisen und das Geheul um kriminelle Auslaender aufgeben. Es gibt keinen guten Grund dafuer. Diese Gruppe Auslaender muessen aus Europa unverzueglich entfernt werden. Wer dies behindert oder unterlaesst. Macht sich am Untergang ganzer Strassenzuege unserer Staedte mitschuldig.
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