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Newswatcher | 12 August, 2007 09:33
Nach Fachleuten gegenueber der dpa werde es Sicherheitsbehoerden in der Regel nicht gelingen, die Software ueber E-Mails oder Datenstroeme in die Rechner mutmasslicher Krimineller einzuschleusen. Auch nur halbwegs clevere Kriminelle und Terroristen kennen die Funktionen des Internets und Virenscanner gut genug, um sich zu schuetzen, auch etwa durch Hardware-Firewalls uvm.
Auch ist es sicher ein Problem, dass es sich hier um einen deutschen Schnueffel-Alleingang handelt. In den EU-Laendern will niemand zulassen, dass Behoerden anderer Laender bei ihren Buergern schnueffeln
Mehr als 90 Prozent der Straftaten im Internet sind aber internationale Delikte, auch von ausserhalb Europas. Doch kaum ein Land erkennt bislang Beweise aus Online-Durchsuchungen an. Viele so genannte Phisher, die mit falschen Internetseiten und E-Mails Bankdaten auskundschaften, sitzen etwa in Russland. Russland anerkennt aber Online-Durchsuchungen nicht gerichtlich.
Letztlich laeuft also die Online-Durchsuchung auf einen Generalangriff auf alle Bundesbuerger hinaus, von denen 90 Prozent ganz sicher unbescholtene Buerger sind. Die heimliche Online-Durchsuchung wird nur ein weiteres Schnueffelinstrument des Staates gegen den harmlosen, normalen Buerger. Die wirklichen kriminellen Strukturen koennen mit einem zusaetzlichen Gesetz dieser Art nicht gesprengt werden. Computerfernueberwachungen gibt es bereits seit Jahren! Auch wurden bereits Schwerverbrecher so gefasst. Was Schaeuble jetzt erreichen will, ist ein FREIBRIEF fuer die Polizei, so dass kein Richter diesen Eingriff mehr genehmigen muss.
Das laeuft auf einen Stasi-Gestapo-Polizeistaat hinaus. EIGENTLICH hat Deutschland seit dem 2. Weltkrieg versucht, genau so etwas zu VERHINDER! Der totalitaere Staat, Big Brother is watching you, steht also nun direkt vor der Tuer.
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