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Newswatcher | 27 Februar, 2008 09:17
ENDLICH hat sich zumindest ein Land, nach den USA, dazu entschlossen, iranisches Geld einzufrieren, um Opfer des islamischen Terrors zu entschaedigen!
Aber es war nicht die Politik, die immer noch feige handelt, statt dem Terror-Regime in Teheran angemessen zu begegnen. Vielmehr war es die franzoesische Justiz, die nach Jahrzehnten endlich zum Handeln uebergeht. Der Iran unterstuetzt seit 30 Jahren diverse islamistische Terrorgruppen, hat jedoch nie Geld an Opfer von Anschlaegen gezahlt. Ein franzoesisches Gericht hat nun endlich iranische Konten eingefroren – Terror-Opfer koennten damit entschaedigt werden. Auch deutsche Betroffene koennen sich Hoffnungen machen.
Die Islamische Republik Iran gilt als einer der Hauptsponsoren des islamistischen Terrorismus. Gerichte in den USA haben den Iran deshalb bereits mehrfach zu Entschaedigungszahlungen an Anschlagsopfer oder Hinterbliebene verurteilt. Der Iran hat jedoch stets jede Verantwortung von sich gewiesen und nichts bezahlt.
Nun aber hat ein franzoesisches Gericht Konten der iranischen Zentralbank eingefroren, um daraus Entschaedigungen zu bezahlen. Auch in Deutschland leben Opfer des vom Iran gefoerderten Terrorismus – bisher ebenfalls ohne Entschaedigung. Die Ereignisse in Frankreich koennten nun Hoffnung naehren, dass Terror-Opfer doch an iranisches Geld kommen koennten.
Ein Blick zurueck: Der schwerste Anschlag gegen US-Einrichtungen vor dem 11. September 2001 fand 1983 in Beirut statt. Selbstmordattentaeter der libanesischen Hisbollah fuhren einem US-Bundesgericht zufolge mit zwei mit Sprengstoff beladenen Lastwagen in Gebaeude der Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (UNFIL). 241 US-amerikanische Soldaten und 58 franzoesische Fallschirmjaeger kamen dabei ums Leben.
Das Gericht hatte Teheran bereits 2003 fuer schuldig befunden, der Hisbollah finanzielle und logistische Hilfe fuer den Anschlag gegeben zu haben, und den Iran zu einer Zahlung von 2,65 Milliarden US-Dollar verurteilt. Der vor zwei Wochen getoetete Geheimdienstchef der Hisbollah, Imad Mughnija, soll Drahtzieher der Operation gewesen sein. Die iranische Fuehrung hat ihn zum Volkshelden erklaert und will ihm eine Briefmarke widmen.
In den USA liegt kein iranisches Geld mehr
Gegenwaertig wird in Paris verhandelt, ob Opfer der Terrororganisationen Hamas und Palaestinensischer Islamischer Dschihad (PIJ), die ebenfalls vom Iran finanziell unterstuetzt werden, Zugriff auf iranische Konten in Frankreich erhalten sollen.
Der Hintergrund: Am 9. April 1995 war der 32-jaehrige Seth Klein Ben Haim in einem Bus im Gazastreifen unterwegs, als dieser von einem mit Sprengstoff beladenen Lastwagen gerammt wurde. Acht Insassen des Busses wurden dabei getoetet. Ben Haim gehoert zu den 52 zum Teil schwer verletzten ueberlebenden. Der PIJ bekannte sich kurz darauf zu diesem Anschlag. Am 4. September 1997 wurde die 26-jaehrige Jenny Rubin Opfer eines Selbstmordattentats der Hamas in der Jerusalemer Fussgaengerzone. Vier Passanten verloren ihr Leben, mehr als 100, darunter Jenny Rubin, wurden verletzt.
Rubin, Ben Haim und weitere zehn Anschlagsopfer hatten vor einem amerikanischen Gericht 87,5 Millionen Dollar erstritten. Gepfaendet werden konnte jedoch nichts, da der Iran keine Gelder mehr in den USA angelegt hat. Die Klaeger wichen deshalb nach Frankreich aus. Ein franzoesischer Richter nahm die amerikanischen Urteile als Rechtsgrundlage und verfuegte im Dezember letzten Jahres das Einfrieren von 117 Millionen Dollar der iranischen Zentralbank.
Weltweite Prozesswelle koennte bald anrollen
Das von der Zentralbank angerufene Gericht in Paris ueberprueft nun, ob auf Gelder der iranischen Zentralbank ueberhaupt zugegriffen werden darf. Ein Vertreter der ueberraschend erschienenen und weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft hatte bei der ersten Anhoerung pro-iranische Positionen vertreten, welche im Widerspruch zur Iran-Politik der Regierung Sarkozy stehen. Inwieweit sich der Richter davon beeindrucken liess wird sich zeigen. Eine Entscheidung ist fuer den 10. Maerz angekuendigt.
Auch in Deutschland hat das iranische Regime bereits einen Anschlag veruebt. Als im September 1992 vier kurdisch-iranische Exilpolitiker im Berliner Restaurant Mykonos von Mitgliedern des iranischen Geheimdienstes VEVAK und der Hisbollah erschossen wurden, stellte das Kammergericht Berlin fest, dass „die iranische politische Fuehrung verantwortlich fuer die Tat ist", darunter auch der damalige Staatspraesident Haschemi Rafsandschani und der religioese Fuehrer Ajatollah Ali Khamenei.
Weder die in Deutschland lebende Familie des ermordeten uebersetzers und Beraters Nurullah Mohmadpour Dehkordi noch der bei dem Attentat verletzte Wirt sowie ein Gast haben eine Entschaedigung vom Iran erhalten. Genau so verhaelt es sich mit den Ende der 80er-Jahre von der Hisbollah entfuehrten vier Deutschen Rudolf Cordes, Alfred Schmidt, Heinrich Struebig und Thomas Kemptner.
Sollten die Opfer des iranischen Staatsterrorismus mit ihrer Klage in Frankreich Erfolg haben, wuerde dies wohl zu einer weltweiten Prozesswelle fuehren. Die in den USA gefaellten Urteile sprechen den Geschaedigten insgesamt weit ueber 3 Milliarden US-Dollar zu, die womoeglich auch in Deutschland eingetrieben werden koennten. Das Regime in Teheran muesste zukuenftig seine Terror-Foerderung neu kalkulieren: Denn es muesste dann nicht nur die Moerder, sondern auch fuer die Opfer bezahlen.
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