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Newswatcher | 31 Dezember, 2007 16:13
Wegen der Äußerung: „Wir haben zu viele junge kriminelle Ausländer“, war Hessens Ministerpräsident Roland Koch scharf in die Kritik geraten. Nun erhält er Unterstützung von Unionsfraktionschef Volker Kauder. Zur Bild am Sonntag sagte er: „Ausländerkriminalität war zu lange ein Tabu in Deutschland“.
Kauder sagte auch: „Nicht Ausländer sind unsere Feinde, sondern Kriminelle – und deren Hohngelächter dürfen wir uns nicht länger bieten lassen“ und er sagte außerdem, dass kriminelle Jugendliche kein Multikultigesäusel brauchen würden, sondern einen Warnschuss vor den Bug. Er meinte, sie sollten bei einer Bewährungsstrafe in kurzfristigen Warnarrest genommen werden. Er sprach sich bei harten Fällen für ein Erziehungscamp aus, für geschlossene Einrichtungen mit therapeutischem Gesamtkonzept. Straftäter ab 18 Jahren müssten nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden und jugendliche Intensivtäter innerhalb vier Wochen verurteilt werden. Die Sicherheit des Bürgers, nicht die Unversehrtheit des Verbrechers stehe im Vordergrund.
Die Newswatcher Redaktion kommentiert: „Kriminelle Ausländer, SIND unsere Feinde, es lohnt nicht für derart Leute weitere Steuergelder zu verschwenden, die nicht einmal deutsche Staatsbürger sind, in Form von therapeutischen Maßnahmen ect. Ausländische Gewaltstraftäter, die sich nicht an Recht und Gesetz in Deutschland halten wollen, und sich einer Eingliederung in die Gesellschaft verweigern, müssen ohne Umwege in deren Heimatländer abgeschoben werden, damit ist das Problem kurzerhand gelöst, und der deutsche Steuerzahler muss diesen Straftätern nicht den Urlaub im deutschen Knast oder im Erziehungscamp finanzieren. Für jugendliche Straftäter mit deutscher Staatsbürgerschaft, oder für EU-Bürger, müssen zur Abschreckung drakonische Strafen, ab der ersten Gewalttat verhängt werden, und nicht erst nach der zweiten oder dritten Tat, nicht erst nach dem der Täter, zum zweiten mal jemanden zusammenprügelte oder zum dritten mal raubte.“
Wilhelm Schmidtbauer, Polizeipräsident von München, fordert gegen Jungendstraftäter Strafen zu verhängen, die ihnen einen Ansehensverlust in der Clique zufügen, die wirklich weh tun würden. Er meint, Fahrverbote für Mopeds, Sperrfristen für Führerscheine und Hausarreste würden helfen.
Die Newswatcher Redaktion kommentiert: „Solche Strafen sind evtl. angebracht bei kleineren Delikten und dann auch nur bei Ersttätern, um diese vielleicht gleich zu Beginn einer vermeintlichen Verbrecherkarriere noch zur Besinnung zu bringen. Es ist jedoch wohl kaum zu erwarten, dass Gewalttäter, die nicht davor zurückschrecken, Menschen halt tot zu schlagen, mit Führerscheinentzug und Hausarrest, abgeschreckt werden können, wenn solche Täter noch nicht einmal eine mögliche Haftstrafe und Gefängnisaufenthalt abschreckt.“
Vural Öger (65), der erfolgreiche türkische Reiseunternehmer und SPD-Europaabgeordnete sagte der Bildzeitung, dass die Eindämmung der Jungendgewalt eine „gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei“ und auch türkische Verbände, müssen die Untat scharf verurteilen.
Die Newswatcher Redaktion ist der Ansicht, dass die Eindämmung der Jungendgewalt bei Straftätern, die über eine deutsche Staatsbürgerschaft verfügen, oder EU-Bürger sind, sehr wohl eine gesamtgesellschaftliche Ausgabe ist, die im Interesse der Gesellschaft gelöst werden muss. Aber, ausländische Jugendstraftäter sollten nicht das Problem der Gesellschaft sein, sie sollten in deren Heimatländer abschoben werden, damit die dortige Gesellschaft und der dortige Staat, sich mit seinen Staatsbürgern auseinandersetzen kann.
Mehmet Daimagüler, FDP Politiker und Ehrenvorsitzender der Liberalen Türkisch-Deutschen Vereinigung sagte der Bildzeitung, dass er von vielen Gesprächen wisse, dass seine türkischen Freunde mit Abscheu auf die Tat von München reagiert haben. Das teilnahmslose Schweigen einiger türkischer Verbände in diesem Zusammenhang sei eine Schande. Wenn türkische Verbände laut Kritik üben würden, wenn Deutsche Täter seien, aber schweigen würden, wenn junge Türken gewalttätig werden, werden sie erst ihre Glaubwürdigkeit und später dann ihre Legitimation als Gesprächspartner der Politik verlieren.
Der Grünen-Abgeordnete, Özcan Mutlu (39) bezeichnete die Tat von München als „beschämend“. Er sagte, der Respekt vor dem Alter sei den türkischstämmigen Bürgern besonders wichtig, und es sei zum Kotzen, wie solche Übeltäter die türkischen Werte verletzen und auch drei Millionen türkischstämmige Bürger in Deutschland in Verruf bringen.
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